Deutsche Pkw Maut weiter in der Kritik

26. August 2015

Deutsche Pkw Maut weiter in der Kritik

Deutsche Pkw Maut weiter in der Kritik

Bild: fotolia.de

Der Start der Pkw-Maut in Deutschland liegt auf Eis. Die ursprünglich für 2016 geplante Einführung wurde von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorerst abgeblasen. Grund sind Meinungsverschiedenheiten mit der EU-Kommission, die in der Maut eine Benachteiligung ausländischer Verkehrsteilnehmer sieht und juristisch gegen Deutschland vorgeht. „Eine Straßennutzungsgebühr ist nur dann EU-rechtskonform, wenn sie nicht auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminiert. Wir haben erhebliche Zweifel, ob die einschlägigen deutschen Gesetze diesem Grundsatz entsprechen", erklärte Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Geplant hatte der Verkehrsminister eine Pkw-Maut für alle Autofahrer in Deutschland. Um die deutschen Autofahrer nicht noch weiter zu belasten, sollte ihnen die fällige Maut über eine Reduzierung der Kfz-Steuer zurückerstattet werden. Dagegen klagt nun die EU, denn unterm Strich würden so nur ausländische Fahrer zahlen.

Im jüngsten Schreiben an die EU-Kommission legte das Bundesverkehrsministerium noch einmal dar, dass inländische Fahrer bereits durch die Kfz-Steuer ihren Anteil an der Finanzierung der Bundesfernstraßen leisteten. Wenn diese nicht gesenkt würde, zahlten sie doppelt. Darüber hinaus könnten sich Ausländer für eine Kurzzeit-Maut entscheiden.
Es bleibt abzuwarten, ob die EU dieser Argumentation folgt, oder ob der Fall zur Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Juristen der Bundestagsverwaltung sehen die Chancen für Dobrindt dort nicht gut.

Die zu erwartenden Einnahmen aus der Maut beziffert das Ministerium nach Abzug der Kosten auf 500 Millionen Euro pro Jahr. Die bisherigen Ausgaben belaufen sich bereits auf mehr als 600.000 Euro, der Großteil davon für Personalkosten im Kraftfahrt-Bundesamt.

DAS DEKRA-PRÜFSIEGEL